Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 25.08.2022,
- 14:49 Uhr
1. Allgemeines
1.1. Betreiber der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“ genannt).
1.2. Soweit für einzelne Angebote des Anbieters oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.
2. Nutzungsvertrag
2.1. Mit der Nutzung der Internetplattform www.siegener-zeitung.de akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
2.2. Vertragspartner ist die Siegener Zeitung Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG. Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen des Anbieters können dem Impressum der Internetplattform www.siegener-zeitung.de entnommen werden.
2.3. Die AGB gelten für alle von der Internetplattform www.siegener-zeitung.de angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website www.siegener-zeitung.de sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste des Betreibers nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB verwiesen wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
2.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
2.5. Die Internetplattform www.siegener-zeitung.de ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und ‑neuerungen anzupassen und zu verbessern. Die Internetplattform www.siegener-zeitung.de behält sich entsprechend vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes der Internetplattform www.siegener-zeitung.de unter der Internetadresse www.siegener-zeitung.de (dort unter „AGB“) abrufbar sind bzw. die nach Login per Zustimmung bestätigt wurden.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen im Zusammenhang mit www.siegener-zeitung.de jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder einzustellen.
3. Registrierte Nutzer
3.1. Registrierte Nutzer können Kommentare verfassen und veröffentlichen. Sie können weiterhin an Verlosungen und Gewinnspielen teilnehmen.
3.2 Der Nutzer wählt bei der Registrierung ein Passwort. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Er ist dem Anbieter gegenüber für den Gebrauch seines Passwortes verantwortlich. Stellt der Nutzer einen Missbrauch seiner persönlichen Benutzerdaten fest, unterrichtet er den Anbieter hiervon unverzüglich. Sollte dem Anbieter ein Missbrauch bekannt werden oder sollte sich ein entsprechender Verdacht ergeben, ist der Anbieter berechtigt, den entsprechenden Nutzer auszuschließen.
3.3. Dem Nutzer ist es untersagt, über seine Person falsche oder missverständliche Angaben zu machen, insbesondere sich unter einer falschen Identität oder mehreren Nutzernamen zu registrieren.
4. Abonnements
4.1. Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit den Auskunfteien Creditreform Siegen Ernst Hain KG, Markt 39–41, 57072 Siegen, und Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von denen wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an diese Auskunfteien. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung bei Creditreform erhalten Sie unter www.creditreform-siegen.de/EU-DSGVO und www.boniversum.de/EU-DSGVO.
4.2. Der Anbieter kann anbieten, dass bei Abschluss eines Abonnements mit einer Mindestlaufzeit zusätzlich auch eine Prämie oder ein Endgerät (Tablet) erworben werden kann. Im Rahmen eines solchen Kombi-Abonnements verkauft der Anbieter und kauft der Kunde ein Produkt in der jeweils bestellten Version.
4.3. Ihr Print- oder E‑Paper-Abo können Sie durch eine E‑Mail an leserservice@siegener-zeitung.de oder postalisch an unsere im Impressum angegebene Post-Anschrift kündigen. Alternativ steht Ihnen hier auch unser Online-Kündigungsformular zur Verfügung oder nutzen Sie unseren Online-Leserservice. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende, außer bei Abos mit einer verpflichtenden Laufzeit.
4.4. Bedingung des Abschlusses eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie ist in allen Fällen, dass nicht in den letzten sechs Monaten vor Abschluss des Vertrages im gleichen Haushalt bereits ein Vertrag über ein Abonnement bestand. Der Kunde verpflichtet sich insoweit zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.
4.5. Sollte sich nach Abschluss eines Vertrages über ein Abonnement in Kombination mit einer Prämie herausstellen, dass vorstehende Verpflichtung in Ziffer 4.4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingehalten wurde, liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Prämie zur Anschaffung des Endgerätes nicht vor. Der Kunde verpflichtet sich insoweit, diese Prämie, deren Wert ihm bei Abschluss des Vertrages über ein Abonnement in Kombination mitgeteilt wurde, binnen vierzehn Tagen ab entsprechender Aufforderung durch die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG an diese zurückzuzahlen. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Gerät der Käufer mit einer oder mehreren Raten in Verzug, ist der Käufer berechtigt von diesem Vertrag zurückzutreten und die Sache wieder an sich zu nehmen. Der Käufer ist nicht berechtigt die Sache weiter zu verkaufen oder an Dritte weiter zu geben.
5. Leistungsangebot
5.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Internetplattform www.siegener-zeitung.de nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.
5.2. Der Anbieter haftet nicht für
- die von Nutzern eingegebenen Informationen.
- von Nutzern getätigte Aussagen.
- die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte.
- Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
- die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
- den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
- direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Service der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Mitarbeiter des Anbieters beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Schäden an Leib und Leben oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind letztgenanntem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
5.3. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.
5.4. Soweit ein Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Webseite bemerkt, kann er diese mit dem auf den www.siegener-zeitung.de bereitgestellten Kontaktformular melden.
5.5. Für die Internetseiten Dritter, auf die die Internetplattform www.siegener-zeitung.de durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Der Anbieter ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Angebot der Internetplattform www.siegener-zeitung.de ohne Wissen des Anbieters von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zur Internetplattform www.siegener-zeitung.de in Webseiten Dritter.
5.6. Für fremde Inhalte ist der Anbieter nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen oder strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es der Internetplattform www.siegener-zeitung.de technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Der Anbieter ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.
6. Freistellung
6.1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.
6.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
7. Rechte an Inhalten
7.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Internetplattform www.siegener-zeitung.de (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Internetplattform www.siegener-zeitung.de nicht gestattet.
7.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.
8. Verfügbarkeit
8.1. Der Anbieter ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter behält sich vor, aus Wartungs‑, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.
8.2. Soweit der Zugang aufgrund einer vom Anbieter geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Anbieter bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.
9. Datenschutz
Der Anbieter verwendet die Daten des Teilnehmers nur wie unter https://service.siegener-zeitung.de/datenschutz/ beschrieben.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG, Obergraben 39, 57072 Siegen. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Siegen, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
10.2. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit der abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E‑Mail erfolgen. Die E‑Mail-Adresse der Internetplattform www.siegener-zeitung.de lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die postalische Anschrift sowie die E‑Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.
11. Salvatorische Klausel
12. Beschwerden/Streitschlichtung
Seit dem 15.02.2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, unsere Kunden auf unsere E‑Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet info@www.siegener-zeitung.de. Die Vorländer & Rothmaler GmbH & Co. KG ist nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.